Im Dezember 2019 hat die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) beschlossen. Dieses Gesetz verteuert das Wohnen in Deutschland rasant.
Seit 2021 zahlen wir auf Heizenergie eine zusätzliche CO2-Steuer. Diese erhöht die bisherige Abgabenlast, die sich aus Energiesteuern, der Gasspeicherumlage und der Mehrwertsteuer zusammensetzt. Bisher hat die Politik die Höhe der CO2-Steuer bestimmt und ab dem 01. Januar 2025 auf 55,- € je Tonne festgelegt.
Ab 2026 werden die Emissionszertifikate nicht mehr zu einem bestimmten Preis verkauft, sondern versteigert. Dabei gilt noch ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro.
Ab 2027 soll die CO2-Abgabe für Gebäudewärme in ein europäisches Emissionshandelssystem (ETS 2) übergehen. Angebot und Nachfrage entscheiden dann über die Kosten für ein Zertifikat. Damit dürften die Preise für CO2-Zertifikate und somit die Heizkosten signifikant steigen. Laut dem Handelsblatt gibt es Prognosen, die schon im Jahr 2030 einen Preis von bis zu 340 Euro je Tonne voraussehen. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen EY geht davon aus, dass sich die Preise mittel- bis langfristig auf einem hohen Niveau befinden werden. „Auf lange Sicht, bis 2050, werden Preisanstiege bis zu 400 Euro/t CO2 vorhergesagt.“
CO2 Steuer nur teilweise als Betriebskosten umlegbar
Die Kosten der CO2-Abgabe sind nur eingeschränkt auf Mieter umlegbar. Seit 1. Januar 2023 gibt es dafür ein Zehn-Stufenmodell. Je schlechter die Energiebilanz des Gebäudes ist, desto höher ist der vom Vermieter zu tragende Anteil an der CO2-Steuer. Die Rechtsgrundlage findet sich im Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz, das 2022 von der Ampelregierung beschlossen wurde.
Mieter müssen nur noch in sehr gut gedämmten Wohngebäuden (KFW Effizienzhaus 55) die CO2-Abgabe alleine zahlen.
Wie die Aufteilung der CO2-Steuer in der Praxis geschehen soll, ist im Einzelfall noch unklar. Die Bundesregierung möchte die Eigentümer von Immobilien motivieren, ihre Gebäude zu sanieren, um so deren Energiebilanz zu verbessern.
Zusatzkosten je Haushalt aus der CO2-Steuer
Buchholz Immobilien hat für Sie ausgerechnet, welche zusätzlichen Kosten aus der CO2-Steuer auf Mieter und Vermieter zukommen. Dabei sind wir von durchschnittlich gedämmten Gebäuden Verbräuchen an Erdgas und Heizöl ausgegangen:
Diese Kosten können sich in den kommenden fünf Jahren mehr als versechsfachen, wenn die Handelsblattprognosen zutreffen.
Unsere Bewertung
Klimaschutz ist wichtig, keine Frage, aber er muss auch eine Wirkung entfalten. Das tut die Klimaschutzstrategie der EU und der Bundesregierung offenbar nicht. Zwar hat Deutschland laut Bundesumweltamt seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um fast die Hälfte senken können.
Allerdings führt die Nachfragereduzierung von Öl, Erdgas und Kohle nicht dazu, dass diese fossilen Brennstoffe im Boden bleiben. Lediglich der Preis auf dem Weltmarkt wird dadurch ein wenig reduziert, dann kaufen andere Länder mehr davon und es wird dort verbrannt. Letztlich subventioniert Deutschland seine Konkurrenten in den USA und Asien. Ökonomen weisen bereits seit 20 Jahren auf die Wirkungslosigkeit der EU-Klimaschutzstrategie hin. Die US-Energy-Information Administration (eia) prognostiziert bis 2050 sogar ein weiteres Ansteigen der CO2 Emission. Von Reduzierung oder gar „netto null“ ist dort keine Rede. Der global starke Ausbau von PV- und Windkraftanlagen wird zwar medial regelmäßig als Erfolg gefeiert, reiche aber nicht einmal aus, den steigenden Energiehunger einer wachsenden Weltbevölkerung zu decken.
Kritiker weisen darauf hin, dass Deutschland so zwar seine nationalen CO₂-Reduktionsziele erreiche. Da das CO2 letztlich aber dennoch in der Atmosphäre lande, setze sich die Klimaerwärmung dennoch ungebremst fort. Vor diesem Hintergrund und angesichts knapper öffentlicher Kassen erscheint es fraglich, ob die enormen Kosten der Energiewendestrategie Deutschlands gerechtfertigt sind. Die bisherigen Kosten betrugen Schätzungen zufolge bereits bis zu einer Billion Euro, Ökonomen rechnen bis 2045 mit bis zu 6 weiteren Billionen Euro an Kosten.
Vor diesem Hintergrund muss unserer Ansicht nach die Frage erlaubt sein, ob es richtig ist, das Leben in Deutschland immer weiter zu verteuern. Gleichzeitig nehmen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand ab. Wären die vielen Milliarden Euro Steuersubventionen für den (Pseudo)-Klimaschutz dann nicht besser in Bildung, Erhalt unserer Infrastruktur, Digitalisierung, dem Neubau von dringend benötigten Wohnungen und natürlich wirksamen Klimaschutz investiert?